Kategorie Aktuelles und Grundsätzliches

Schenkung unter Auflage kann Grunderwerbsteuer auslösen

Grundstücks- oder Immobilienschenkungen sind grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit, da keine Doppelbelastung mit Schenkung- und Grunderwerbsteuer eintreten soll. Wird jedoch eine Immobilie unter einer Auflage verschenkt, kann der Wert der Auflage als Minderung des Schenkungswerts Grunderwerbsteuer auslösen. Im Fall des Finanzgerichts Bremen (Urteil vom 24.06.2015, AZ 2 K 24/15) hatte sich der Schenker ein Wohnungsrecht auf Lebenszeit vorbehalten. Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Wert des Wohnungsrechts die Bereicherung des Schenkers (und damit die Schenkungsteuer) mindert, dafür aber der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wenn der Beschenkte nicht aus anderen Gründen (beispielsweise Verwandtschaft in gerader Linie oder Ehegatte) von der Grunderwerbsteuer befreit ist, fällt insoweit Grunderwerbsteuer an.

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Immobilien im Ausland

Immobiliengeschäfte in anderen Ländern als dem Heimatstaat nehmen immer mehr zu. Als Informationsquelle hat der Rat der Notariate der Europäischen Union (C.N.U.E.) unter www.buyingmyhome.eu Informationen für den Immobilienkauf in den 22 Mitgliedsstaaten bereit gestellt. Ferner gibt es vom C.N.U.E. auch ein Erbrechtsportal (www.successions-europe.eu), ein Güterrechtsportal (www.couples-europe.eu) und ein Vorsorgeportal (www.vorsorge-europa.eu) mit Darstellungen der Rechtsverhältnisse in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

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Grunderwerbsteuersätze 2015

Die Grunderwerbsteuer ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und beträgt derzeit (Stand 01.07.2015):

5,0 % für Baden-Württemberg
3,5 % für Bayern
6,0 % für Berlin
6,5 % für Brandenburg
5,0 % für Bremen
4,5 % für Hamburg
6,0 % für Hessen
5,0 % für Mecklenburg-Vorpommern
5,0 % für Niedersachsen
6,5 % für Nordrhein-Westfalen
5,0 % für Rheinland-Pfalz
6,5 % für Saarland
3,5 % für Sachsen
5,0 % für Sachsen-Anhalt
6,5 % Schleswig-Holstein
5,0 % Thüringen (geplante Erhöhung auf 6,5% für 2017, siehe http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/mi/86035/ )

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Persönliche Freibeträge und Steuersätze Erbschaft- und Schenkungsteuer

Die persönlichen Freibeträge und die Steuersätze sind vom Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser oder Schenker abhängig.

Eine aktuelle Zusammenstellung der Freibeträge und Steuersätze mit Berücksichtigung der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2010 finden Sie hier.

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Für Sterbefälle ab 17.08.2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung

Neu eingeführt: Für alle Sterbefälle ab dem 17.08.2015 ist auf die Vermögensnachfolge von Todes wegen die Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar. 

Bisher wurde nach deutschem Recht grundsätzlich das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen angewandt. Nach der EU-Erbrechtsverordnung kommt nunmehr grundsätzlich das Erbrecht desjenigen Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sollten deutsche Staatsangehörige ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, werden sie in vielen Fällen nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts beerbt. Um unliebsame Ergebnisse zu vermeiden, sollten bei einem Auslandsbezug die bisherigen Testamente und Erbverträge überprüft werden. So kann beispielsweise nach der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht des Staates der Staatsangehörigkeit durch eine Rechtswahl gewählt werden. Diese muss allerdings in der Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen.

Die EU-Erbrechtsverordnung findet in allen Mitgliedsstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland Anwendung.

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Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg ist am 01.07.2015 in Kraft getreten (betrifft Wohnungsumwandlungen)

Im Gesetzesblatt des Landes Baden-Württemberg wurde am 09.06. die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen in Eigentumswohnungen (KSpVO BW) verkündet (BWGBl. 2015, 346). Grundlage für die Verordnung ist § 577a Abs. 2 S. 2 BGB.

Die Verordnung sieht vor, dass sich die Frist für Kündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB (Eigenbedarf, angemessene wirtschaftliche Verwertung) von der im BGB vorgesehenen Frist von 3 Jahren auf 5 Jahre verlängert.

Betroffen sind folgende Städte und Gemeinden (§ 1 der Verordnung): Altbach, Asperg, Bad Kro­zingen, Bad Säckingen, Baienfurt, Denzlingen, Dossen­heim, Edingen-Neckarhausen, Emmendingen, Eppel­heim, Fellbach, Freiberg am Neckar, Freiburg im Breis­gau, Friedrichshafen, Grenzach-Wyhlen, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kirchentellinsfurt, Konstanz, Lei­men, Lörrach, March, Merzhausen, Möglingen, Neckar­sulm, Offenburg, Radolfzell am Bodensee, Rastatt, Ra­vensburg, Reutlingen, Rheinfelden (Baden), Rheinstet­ten, Rielasingen-Worblingen, Singen (Hohentwiel), Stei­nen, Stuttgart, Tübingen, Ulm, Umkirch, Waldkirch, Weil am Rhein, Weingarten und Wendlingen am Neckar.

Die Verordnung gilt für fünf Jahre ab 01.07.2015.

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Zur Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.03.2015: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes dann einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient (wie etwa einem Energielieferungsvertrag).

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Kündigung eines Mietverhältnisses durch Erbengemeinschaft

Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.12.2014 – IV ZA 22/14: Erben in einer Erbengemeinschaft können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

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Steuerliche Identifikationsnummer für Grundstücksgeschäfte erforderlich

Geschäfte, die für die Grunderwerbsteuer relevant sein könnten, insbesondere Grundstückskaufverträge, müssen vom Notar den Finanzbehörden angezeigt werden. Die Notare sind verpflichtet, für alle Beteiligten auch die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr) zu erheben und den Finanzbehörden im Rahmen der Anzeige mitzuteilen.

Wir bitten daher unsere Mandanten, bei allen Grundstücksgeschäften neben den persönlichen Daten auch die steuerliche Identifikationsnummer anzugeben. Informationen zur steuerlichen Identifikationsnummer finden Sie hier.

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Geburtsurkunde für Testamente nötig

Das Vorhandensein eines Testaments oder einer sonstigen Urkunde mit Auswirkungen auf die Erbfolge wird bundesweit einheitlich im Zentralen Testamentsregister (ZTR) bei der Bundesnotarkammer erfasst. Wegen der korrekten Zuordnung und der Auffindbarkeit im Sterbefall ist es nötig, die Geburtsurkundennummer zu hinterlegen. Auch wir veranlassen die Registrierung der entsprechenden Urkunden im ZTR. Bitte bringen Sie zur Beurkundung von Testamenten u.ä. deshalb Ihre Geburtsurkunde mit. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

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