Beiträge getagged mit Bundesgerichtshof

Zur Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.03.2015: Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes dann einem Verbraucher gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dient (wie etwa einem Energielieferungsvertrag).

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Kündigung eines Mietverhältnisses durch Erbengemeinschaft

Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 03.12.2014 – IV ZA 22/14: Erben in einer Erbengemeinschaft können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt.

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