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Schenkung unter Auflage kann Grunderwerbsteuer auslösen

Grundstücks- oder Immobilienschenkungen sind grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit, da keine Doppelbelastung mit Schenkung- und Grunderwerbsteuer eintreten soll. Wird jedoch eine Immobilie unter einer Auflage verschenkt, kann der Wert der Auflage als Minderung des Schenkungswerts Grunderwerbsteuer auslösen. Im Fall des Finanzgerichts Bremen (Urteil vom 24.06.2015, AZ 2 K 24/15) hatte sich der Schenker ein Wohnungsrecht auf Lebenszeit vorbehalten. Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Wert des Wohnungsrechts die Bereicherung des Schenkers (und damit die Schenkungsteuer) mindert, dafür aber der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wenn der Beschenkte nicht aus anderen Gründen (beispielsweise Verwandtschaft in gerader Linie oder Ehegatte) von der Grunderwerbsteuer befreit ist, fällt insoweit Grunderwerbsteuer an.

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